AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Parkhotel Bad Zwischenahn

§1 Geltungsbereich Vertragsgegenstand

  1. Diese Bedingungen gelten für die Zimmernutzung sowie alle weiteren Leistungen und Lieferungen des Parkhotel Bad
Zwischenahn (Parkhotel) und des Gastes.
  2. Die gebuchten Zimmer stehen dem Gast ab
14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf
frühere Bereitstellung besteht nicht, soweit diese nicht durch das Hotel schriftlich bestätigt wurde.
  3. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen
Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn diese vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

§2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des
Antrags des Gastes durch das Parkhotel zustande. Die Buchung eines Zimmers und /oder weiterer Leistungen ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich durch das Parkhotel bestätigt worden ist.
  2. Hat ein Dritter in seinem Namen ein Zimmers und /oder weiterer Leistungen für den Gast bestellt, haftet dieser dem Hotel gegenüber
zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem
Vertrag.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast
gebuchten Zimmer entsprechend dieser AGB bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Gast ist verpflichtet, die für die
Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen die
vereinbarten Preise zu zahlen.
  3. Die Preise sind Brutto-Preise und schließen die jeweils geltende
Mehrwertsteuer mit ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Anreise des Gastes vier Monate und erhöhen sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder ggf. anfallende lokale Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss, so behält sich das Hotel das Recht vor, die vereinbarten Preise um den Betrag zu erhöhen, um den sich die anfallende Umsatzsteuer oder lokale Steuern und Abgaben erhöht haben.
  4. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung
fälliger Forderungen vom Gast verlangen. Der Gast kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in
Verzug. Dies gilt gegenüber einem Gast der Verbraucher ist nur, wenn auf diese
Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung
nach Verzugseintritt können jeweils 3,00 € verlangt werden. Bei Zahlungsverzug
ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in
Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
  5. Das Hotel ist berechtigt, bei
Vertragsschluss eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.
Während des Aufenthalts können Zwischenrechnungen gestellt werden.

§4 Haftung für Schäden

  1. Die Haftung für vertragliche
Pflichtverletzungen wie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Gastes, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Einsatz
von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet das Hotel für jeden Grad des
Verschuldens.
  2. Sollten vereinbarte Hotelzimmer aus
Gründen, die das Hotel nicht zu vertreten hat, nicht zur Verfügung gestellt
werden können, so wird sich das Hotel bemühen, für gleichwertigen Ersatz zu
sorgen. Ansprüche auf Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag werden hiervon
nicht berührt.
  3. Für eingebrachte Sachen des Gastes haftet
das Hotel nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bis zum 100fachen des
Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu 3.500,00 €. Für Wertgegenstände
(Schmuck, Bargeld usw.) ist die Haftung begrenzt auf 800,00 €.

§5 Rücktritt des Gastes / Stornierung

  1. Der Gast kann jederzeit unter Berücksichtigung von Ziff. 2 vom Vertrag
zurücktreten.
  2. Nimmt der Gast das gebuchte Zimmer oder
gebuchte Leistungen aufgrund seines Rücktritts oder aufgrund sonstiger Gründe
nicht in Anspruch, hat das Hotel Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
Diese beträgt bei:
    1. Absage bis 10 Tage vor Ankunft 30%,
    2. Absage bis 9 bis 0 Tage vor Ankunft 80 %
der vereinbarten Leistung.
  3. Dem
Gast steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder ein niedrigerer
Schaden entstanden ist.

§6 Rücktritt des Hotels

  1. Sofern nicht ausdrücklich eine Ankunftszeit
vereinbart wurde, behält sich das Hotel das Recht vor, vorbestellte Hotelzimmer
nach 19:00 Uhr anderweitig zu vermieten.
  2. Das Hotel ist berechtigt aus wichtigem
Grund vom Vertrag zurückzutreten unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere,
wenn
    1. höherer Gewalt und andere vom Hotel nicht
zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
    2. das Zimmer unter falschen Namen oder
irrtümlichen Angaben zur Person oder des Buchungszwecks gebucht wurde,
    3. das Hotel von Umständen erfährt, die eine
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Gastes nahe legen, insbesondere,
wenn der Gast die fälligen Forderungen des Hotels nicht begleicht,
    4. Der Gast über sein Vermögen einen Antrag
auf Insolvenz gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO
abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die
Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

In
den vorgenannten Fällen stehen dem Gast keine Schadenersatzansprüche zu.

§7 Besondere Pflichten

  1. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer
dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr zu räumen. Danach kann das
Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen
vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises
(Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 19:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche
des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, 
dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt
entstanden ist.
  2. Eine Unter- und Weitervermietung des
gebuchten Zimmers ist untersagt.
  3. Haustiere dürfen nur nach vorheriger
Zustimmung des Hotels und ggf. gegen Berechnung mitgebracht werden.

§8 Form von Erklärungen

  1. Rechtserhebliche
Erklärungen und Anzeigen, die der Gast gegenüber dem Hotel oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Von den AGB abweichende Vereinbarungen – auch solche nach § 305 b BGB – bedürfen zur Wirksamkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung.

§9 Erfüllungsort Rechtswahl Gerichtsstand

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
  2. Entgegen dem Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach eine salvatorische Erhaltungsklauseln grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.
  3. Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame/ nichtige / undurchführbare Bestimmungen oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in Ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der wirksamen / nichtigen / undurchführbaren Bestimmung und den gesamt Zweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen; der Lieferant ist verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Parkhotel und dem Gast gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei
Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich- rechtlichen Sondervermögen der Sitz des Parkhotels, Bad Zwischenahn.

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